Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der IT-Systemhaus Schlimgen UG (haftungsbeschränkt), GF Markus Schlimgen, Hauptstr. 122, 51465 Bergisch Gladbach — im Folgenden kurz „IT-Schlimgen" genannt.

1. Vertragspartner und Vertragsgegenstand

1.1. IT-Schlimgen erbringt ihre Hardware- und Software-Dienste im Rahmen dieser AGB und – soweit Telekommunikationsdienste betroffen sind – nach den Bestimmungen des TKG.

1.2. Vorrangig zu den AGB gelten in absteigender Reihenfolge die Vereinbarungen gemäß Vertragsbestätigung, Leistungsbeschreibungen sowie Preislisten.

1.3. IT-Schlimgen ist in der Wahl der technischen Mittel frei und berechtigt, Technologie, Infrastruktur und Netzbetreiber zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden entgegenstehen.

1.4. Abweichende AGB des Kunden finden nur Anwendung, wenn ihre Anwendung ausdrücklich in Textform vereinbart wird.

2. Vertragsschluss und Korrespondenz

2.1. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und die schriftliche oder elektronische Vertragsbestätigung von IT-Schlimgen (Annahme) zustande. Der Kunde ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden.

2.2. Jede Form der Kommunikation oder Zahlung muss die eindeutige Zuordnung zum Kunden gewährleisten (z. B. Kundennummer, Name, Rechnungsnummer).

2.3. Bei telefonischem Kontakt kann sich der Kunde z. B. durch Nennung seines Geburtsdatums legitimieren. Alle Vereinbarungen werden in Textform bestätigt.

2.4. Verbraucher, die per Fernkommunikation bestellen, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung im Vertrag).

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1. Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

3.2. Für Verträge ohne Mindestlaufzeit gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen bzw. drei Monaten zum Monatsende, sofern nicht abweichend vereinbart.

3.3. Kündigungen haben in Textform oder alternativ über den im Kundenportal angegebenen Weg zu erfolgen.

3.4. Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich (z. B. bei missbräuchlicher Nutzung).

4. Entgelte

4.1. Der Kunde zahlt die Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste.

4.2. Monatliche Preise (z. B. Supportvertrag) sind im Voraus zu zahlen.

4.3. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, sind nach Rechnungsstellung fällig.

4.4. Gegen Forderungen von IT-Schlimgen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

5. Softwarelizenzen

5.1. Softwarelizenzen werden ausschließlich für die übliche gewerbliche Nutzung gewährt.

5.2. Der Kunde darf die Nutzung nur Personen überlassen, die mit ihm in einer Firma arbeiten. Weitervermietung ist untersagt.

5.3. Nicht zulässig ist die Nutzung für Callcenter, telekommunikationsgestützte Dienste, Massenkommunikation oder Telefonmarketing.

6. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

6.1. Im Regelfall wird monatlich abgerechnet. Rechnungen sind mit Zugang fällig.

6.2. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per SEPA-Lastschrift. Der Kunde sorgt für ausreichende Kontodeckung.

6.3. Die Vorabinformation („Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage vor Einzug, in der Regel mit der Rechnungsstellung.

6.4. Rücklastschriftkosten trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.

7. Verzug

7.1. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er den Betrag nicht innerhalb von 5 Werktagen ab Rechnungszugang leistet.

7.2. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet (§ 288 BGB).

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde unterstützt IT-Schlimgen im Rahmen erforderlicher Mitwirkung, meldet Missbrauchsverdacht unverzüglich, sichert seine Zugangsdaten und nutzt die Dienste nicht missbräuchlich (insbesondere keine Spam- oder Schadsoftware-Verbreitung).

9. Haftung

9.1. Für Vorsatz und Personenschäden haftet IT-Schlimgen unbeschränkt.

9.2. Die Haftung für Vermögensschäden aus öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten richtet sich nach § 44a TKG.

9.3. Bei grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch 12.500 € begrenzt.

9.4. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz) bleibt unberührt.

10. Verkauf und Eigentumsübertragung bei Endgeräten

10.1. Das Eigentum an Endgeräten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Subventionierte Hardware kann bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zurückgefordert werden.

10.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. IT-Schlimgen hat das Recht, Ersatz zu leisten oder mindestens zwei Nachbesserungsversuche zu unternehmen.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1. Mündliche Nebenabreden gelten nur, wenn IT-Schlimgen sie in Textform bestätigt.

11.2. Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur nach schriftlicher Zustimmung von IT-Schlimgen auf Dritte übertragen werden.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Auszug in verkürzter Fassung. Die vollständigen AGB sind Vertragsbestandteil und werden im Rahmen des Vertragsschlusses ausgehändigt bzw. sind unter timpos.de/agb abrufbar.